Rechtsprechung
| VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Unbewohnbarkeit (verneint); Wohnung als Kapitalanlage (verneint)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …
Auszug aus VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865
Nach der Rechtsprechung des VG München (U.v. 21.3.2013 - M 10 K 13.110 -) gilt hierzu Folgendes: Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 40/93 - BVerwGE 99, 303) darf nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung sein. - BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.
Auszug aus VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865
Insbesondere legt die Zweitwohnungsteuersatzung mit ihrem Anknüpfen an die indexierte Jahresrohmiete für den heranzuziehenden Mietwert der Wohnung einen geeigneten Steuermaßstab zugrunde (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2012 - 4 ZB 11.2415 - juris Rn. 13 ff. unter Hinweis auf BVerwGE 117, 345). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer)
Auszug aus VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865
Hat sich der Inhaber allerdings für die Nutzung der Wohnung als Kapitalanlage entschieden, schließt die bloße objektive Möglichkeit der Eigennutzung die Annahme einer zweitwohnungsteuerfreien reinen Kapitalanlage nicht aus (…BVerwG a. a. O.; OVG NRW, U.v. 8.6.2000 - 14 B 2135/99; NdsOVG, B.v. 17.4.2002 - 13 L 4530/99 - jeweils juris).
- OVG Niedersachsen, 17.04.2002 - 13 L 4530/99
Eigennutzung; Eigentümer; Eigenvermietung; Feriengast; Ferienwohnung; Wohnung; …
Auszug aus VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865
Hat sich der Inhaber allerdings für die Nutzung der Wohnung als Kapitalanlage entschieden, schließt die bloße objektive Möglichkeit der Eigennutzung die Annahme einer zweitwohnungsteuerfreien reinen Kapitalanlage nicht aus (…BVerwG a. a. O.; OVG NRW, U.v. 8.6.2000 - 14 B 2135/99; NdsOVG, B.v. 17.4.2002 - 13 L 4530/99 - jeweils juris). - VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415
Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
Auszug aus VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865
Insbesondere legt die Zweitwohnungsteuersatzung mit ihrem Anknüpfen an die indexierte Jahresrohmiete für den heranzuziehenden Mietwert der Wohnung einen geeigneten Steuermaßstab zugrunde (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2012 - 4 ZB 11.2415 - juris Rn. 13 ff. unter Hinweis auf BVerwGE 117, 345). - VG München, 25.01.2007 - M 10 K 06.2867
Vorliegen einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage bei der bloßen …
Auszug aus VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865
Allerdings darf die steuererhebende Gemeinde zunächst von der Vermutung ausgehen, dass eine Zweitwohnung zum Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird, so lange der Zweitwohnungsinhaber keine Umstände vorträgt, die diese Vermutung erschüttern (vgl. VG München, U.v. 25.1.2007 - M 10 K 06.2867 - juris). - VG München, 21.03.2013 - M 10 K 13.110
Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Wohnung als …
Auszug aus VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865
Nach der Rechtsprechung des VG München (U.v. 21.3.2013 - M 10 K 13.110 -) gilt hierzu Folgendes: Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 40/93 - BVerwGE 99, 303) darf nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung sein.